NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Nutzungsbedingungen Onlineplattform
(Stand: 19.07.2018)
Die
Buchungsplattform unter
www.stihl.letmeship.de wird
von der ITA Shipping GmbH (nachfolgend auch: LetMeShip) zur
Verfügung gestellt. Die Website beinhaltet einen allgemein
zugänglichen und einen nur mit vorhandenem Account zugänglichen
Bereich. In letzterem bietet LetMeShip den Abschluss von Verträgen
über Transportdienstleistungen, die Vermittlung von Verträgen und
unterschiedliche andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Transportdienstleistungen an.
Für die Nutzung des nur mit
einem Account zugänglichen Bereiches gelten die folgenden
Bedingungen:
- Zugang / Registrierung
Die
Nutzung setzt eine Registrierung voraus.
Die Registrierung ist nur
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet.
Der Nutzer ist verpflichtet,
bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig
mitzuteilen. Der Kunde ist auf Anforderung von LetMeShip
verpflichtet, jederzeit weitere Angaben mitzuteilen, an denen
LetMeShip ein berechtigtes Interesse hat, wie beispielsweise eine
Handelsregisternummer des Kunden oder dessen Steuernummern.
Der Versender erhält die
Möglichkeit der Anmeldung mit einer von ihm wählbaren
Zugangskennung und einem von ihm wählbaren Passwort. Der Versender
hat seine Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch
Dritte geschützt aufzubewahren.
- Kosten
Für
die bloße Nutzung der Buchungsplattform, d.h. für die
Bereitstellung, Verwaltung und Unterhaltung des Zugangs des Kunden,
hat LetMeShip keinen Anspruch auf ein Entgelt.
Der Kunde hat die
Möglichkeit, über die Plattform entgeltliche Verträge
abzuschließen. Hierfür fallen die jeweils vereinbarten Entgelte an.
Der Abschluss von Verträgen über die Buchungsplattform erfolgt zu
den bei dem Buchungsvorgang gesondert zu akzeptierenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Auf der Plattform stellt
LetMeShip verschiedene zusätzliche Dienstleistungen wie die
Adressbuchfunktion zur vereinfachten Dateneingabe, die
Logbuchfunktion zur täglichen Darstellung der in der Vergangenheit
abgewickelten Sendungen und die Packstückfunktion zur vereinfachten
Dateneingabe wiederkehrender Verpackungs- und Gewichtsgrößen zu
nutzen. Auch für diese Zusatzleistungen erhebt LetMeShip derzeit
kein Entgelt.
LetMeShip behält sich vor,
künftig für die derzeit entgeltfreien Dienstleistungen der
Plattform oder für sonstige, derzeit noch nicht verfügbare
Dienstleistungen ein Entgelt mit dem Kunden zu vereinbaren.
- Buchungen
Der
Kunde kann entgeltpflichtige Verträge über die Buchungsplattform
abschließen. Für die einzelnen Verträge gelten die jeweils
gesondert vom Kunden zu akzeptierenden AGB von LetMeShip.
Der Kunde muss sicherstellen,
dass er keine Buchungen über vom Transport ausgeschlossene
Gegenstände vornimmt. Eine Liste der vom Transport ausgeschlossenen
Gegenstände
kann der Kunde den AGB von
LetMeShip entnehmen, die in der jeweils geltenden Fassung auf der
Buchungsplattform abgerufen werden können.
- Konditionsvergleich
Bestandteil der auf der Buchungsplattform angebotenen Dienstleistungen ist ein Vergleich der Konditionen verschiedener Transportunternehmen. LetMeShip ist nicht verpflichtet, bei jeder Anfrage des Kunden einen Konditionsvergleich anzubieten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Kunden, dass ein Konditionsvergleich sämtliche im Einzelfall verfügbaren Transportunternehmen beinhaltet.
- Technische Einschränkungen
LetMeShip
ist bemüht, die technische Erreichbarkeit und die Funktionalität
der Buchungsplattform in einem höchstmöglichen Maß sicherzustellen.
Ein Anspruch des Kunden auf
die technische Erreichbarkeit und Funktionalität der
Buchungsplattform besteht nur dann, wenn dies gesondert vereinbart
wurde (wie z.B. in einem sog. Saas-Vertrag zwischen LetMeShip und
dem Kunden).
- Haftung von LetMeShip
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet LetMeShip unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LetMeShip oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LetMeShip beruhen. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen der AGB.
- Haftung des Kunden
Der
Kunde haftet für alle unter Nutzung seines Zugangs vorgenommenen
Handlungen, es sei denn, er hat die Nutzung seines Zugangs nicht zu
vertreten.
Hat der Kunde Anlass für die
Annahme, dass ein Dritter Zugriff auf die dem Kunden zugewiesene
Nutzerkennung oder dessen Passwort hatte oder hat, ist der Kunde
verpflichtet, LetMeShip hierüber unverzüglich zu informieren.
- Sperrung des Zugangs
LetMeShip ist berechtigt, den dem Kunden gewährten Zugang bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit zu sperren. LetMeShip wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Sperrung informieren. LetMeShip ist nicht verpflichtet, dem Kunden einen erneuten Zugang zu gewähren. Besteht zwischen dem Kunden und LetMeShip ein gesonderter Rahmenvertrag, so ist LetMeShip verpflichtet, unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes dem Kunden wieder Zugang zu der Plattform zu ermöglichen.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für
sämtliche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der
Buchungsplattform resultierende Streitigkeiten ist das materielle
deutsche Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts anzuwenden.
Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg. Liegt die
Streitigkeit in der sachlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts,
ist ausschließlich das Amtsgericht Hamburg Mitte zuständig.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche wirksame Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.